Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Moksel / Kommission

  RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNG NR . 3318/80 - RECHTSNATUR

• EU-Kommission

  Moksel / Kommission

• Wolters Kluwer

  Vorausfestsetzungen der Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Rechtsnatur der Verordnung Nr. 3318/80 zu dem Vertrag zur Gründung eines gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsmarktes (EWG-Vertrag); Rechtsnatur ...

 
• Judicialis

  Verordnung Nr. 885/68/EWG Art. 5 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 885/68/EWG Art. 5 Abs. 4; ; Verordnung Nr. 3183/80/EWG Art. 14; ; Verordnung Nr. 2378/80/EWG Art. 2 ABs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

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  RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNG NR. 3318/80 - RECHTSNATUR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1982 - 45/81
• EuGH, 25.03.1982 - 45/81

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 1129

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 27.03.1980 - 133/79

  Sucrimex / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  Im übrigen habe der Gerichtshof in vergleichbaren Fällen derartige Schreiben ihrer Dienststellen nicht als Entscheidungen im Sinne des Artikels 173 EWG- Vertrag angesehen (vgl. die Urteile vom 17.7. 1959 in del Rechtssache 20/58, Phoenix-Rheinrohr, Slg. S. 165, und vom 27.3.1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex, Slg. S. 1299).
• EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Exportation des Sucres / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  Es wäre dann die Entscheidung einschlägig, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76.
• EuGH, 23.11.1971 - 62/70

  Bock / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf die Rechtssachen Simmenthai (…a.a.O.), Toepfer (Urteil vom 1.7. 1965 in den Rechtssachen 106 und 107/63, Slg. S. 547) und Bock (Urteil vom 23.11.1971 in der Rechtssache 62/70, Slg. S. 897).
• EuGH, 18.03.1980 - 92/79

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  Schließlich könne man die Entscheidung des Gerichtshofes im Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/79 (Simmenthal, Slg. S. 777) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, da es dort um die Festsetzung von Mindestverkaufspreisen durch die Kommission und nicht durch die Behörden der Mitgliedstaaten gegangen sei.

• EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

  National Power

  Dagegen werden von der National Power plc mehrere andere Beschlüsse angeführt, in denen Streithilfeanträgen stattgegeben worden sei: der Beschluß vom 24. Oktober 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62 (Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 997), in dem die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung durch die Erleichterung der Einfuhren mittelbare wirtschaftliche Auswirkungen auf die Erzeuger von Obst und Gemüse gehabt hätte, obwohl diese Erzeuger kein unmittelbares rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätten, der Beschluß vom 15. Juli 1981 in der Rechtssache 45/81 (Moksel/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlungveröffentlicht) und der das Antidumping-Gericht betreffende Beschluß vom 14. Oktober 1977 in der Rechtssache 113/77 R (NTN Toyo/Rat, Slg. 1977, 1721), in dem sich der Ausgang eines von einem Importeur eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens auf die Rechtsstellung eines anderen Importeurs habe auswirken können.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1990 - 229/88

  Cargill BV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung …

  insbesondere auf Ihre Urteile vom 25. März 1982 in der Rechtssache 45/81 (Moksel/ Kommission, Slg. 1982, 1129), vom 27. Oktober 1983 in der Rechtssache 276/82 (De Beste Boter/Produktschap voor Zuivel, Slg. 1983, 3331) und vom 21. November 1989 in der Rechtssache 244/88 (Les Usines coopé- ratives de déshydratation du Vexin u. a./ Kommission, Slg. 1989, 3811, nachstehend: UCDV).

  In der Rechtssache 45/81, Moksel, war dies Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1504/76 des Rates vom 21. Juni 1976 (…ABl. L 168 vom 28.6.1976, S. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 244/88

  Usines coopératives de déshydratation du Vexin und andere gegen Kommission der …

  Ich beziehe mich auf das Urteil Moksel 12 ,.

  Hingegen stellt die Tatsache, daß die streitige Verordnung nicht - wie wir gesehen haben - eine begrenzte, bekannte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern betrifft, selbst wenn dies im vorliegenden Fall entscheidend 12 - Urteil vom 25. März 1982 in der Rechtssache 45/81, Moksel, Slg. 1982, 1129.

 
• EuGH, 11.07.1985 - 87/77

  Salerno u.a. / Kommission und Rat

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. März 1982 in der Rechtssache 45/81 (Moksel/Kommission, Slg. 1982, 1129) könne ein und dieselbe Bestimmung nämlich nicht zugleich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung und eine Einzelfallmaßnahme sein.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …

  (87) - Der Gerichtshof scheint die entgegengesetzte Auffassung, der er im Urteil vom 25. März 1982 in der Rechtssache 45/81 (Moksel, Slg. 1982, 1129) gefolgt war, aufgegeben zu haben.
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …

  Zudem kann der bloße Umstand, dass einige betroffene Personen der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmt werden können, während dieses bei anderen nicht möglich ist, einen Kläger nicht hinreichend individualisieren (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 16. März 1978 in der Rechtssache 123/77, UNICME/Rat, Slg. 1978, 845, Randnr. 16, vom 25. März 1982 in der Rechtssache 45/81, Moksel/Kommission, Slg. 1982, 1129, Randnr. 17, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …

  Diese Schwierigkeit scheint im Urteil in der Rechtssache 45/81 (Moksel/Kommission, Slg. 1982, 1129, Randnr. 18) erkannt worden zu sein, in dem der Gerichtshof festgestellt hat: "Ein und dieselbe Bestimmung kann nämlich nicht zugleich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung und eine Einzelfallmaßnahme sein." 43. In der Rechtssache Allied Corporation hat Generalanwalt VerLoren van Themaat (auf Seite 1041) ausgeführt, diese Feststellung gelte nicht für das Dumpinggebiet; der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jedoch weder zu entnehmen, daß sich dieser unzweideutig der Hybridtheorie anschließt, noch, daß er sie ausdrücklich zurückweist.
• EuGH, 21.11.1989 - 244/88

  Usines coopératives de déshydratation du Vexin u.a. / Kommission

  12 Eine Verordnung über die Aussetzung der Vorausfestsetzung betrifft sowohl die Anträge, die vor Inkrafttreten der Aussetzung eingereicht wurden, als auch die während des Aussetzungszeitraums eingereichten Anträge ( Urteil vom 25 . März 1982 in der Rechtssache 45/81, Moksel, Slg .
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

  Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  3. Ich möchte sogleich darauf hinweisen, daß der Gerichtshof bereits Gelegenheit hatte, die Frage nach der Zulässigkeit einer von Einzelpersonen gegen eine Aussetzungsverordnung erhobenen Klage zu prüfen, und daß er hierbei zu einem negativen Ergebnis gekommen ist; es handelt sich um das Urteil vom 25. März 1982 in der Rechtssache 45/81 (Moksel, Slg. 1982, 1129).
• EuG, 15.06.1993 - T-97/92

  Loek Rijnoudt und Michael Hocken gegen Kommission der Europäischen …

  Jedoch hat der Gerichtshof in seinem Beschluß vom 15. Juli 1981 in der Rechtssache 45/81 (Moksel/Kommission, nicht in der Sammlung veröffentlicht) im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung der Kommission zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Produkte einem Streithilfeantrag mit der Begründung stattgegeben, daß die Antragstellerin, auch wenn sie kein unmittelbares Interesse am Ergebnis des zu erlassenden Urteils glaubhaft machen könne, doch ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zumindest im Hinblick auf die das Urteil tragenden Gründe haben könne.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - 354/87

  Weddel & Co. BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1984 - 239/82

  Allied Corporation und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …